Stellungnahme des Sächsischen Flüchtlingsrates zu den Ereignissen in Clausnitz und Bautzen
— vom 7. März 2016

Wir wollen die Vorfälle in Clausnitz und Bautzen nicht unkommentiert lassen und hierzu die Stellungnahme des Sächsischen Flüchtlingsrates e.V. teilen:

 

Presseerklärung zu den Vorfällen in Clausnitz und Bautzen vom 19.02./20.02.2016

Die Ereignisse der letzten Tage lassen einen nach Worten ringen. Mit den rassistischen und fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Clausnitz und den grölenden Rassist*innen in Bautzen ist ein neues Maß an Ekelhaftigkeit erreicht, welches nicht länger klein geredet werden kann. Der tobende Mob vor einer Asylunterkunft in Clausnitz ist das Ergebnis naiver und orientierungsloser Landespolitik der letzten 25 Jahre in Sachsen. Das Anschmiegen an rechtspopulistische Inhalte von AfD und CSU haben die Legitimationsgrundlage für derlei verachtende Aktionen geschaffen. Viel zu lang konnten sich Rassist*innen unbehelligt in Sachsen formieren und strukturieren, während anti-rassistische Proteste kriminalisiert und unter Generalverdacht gestellt wurden, womit es kaum möglich geworden ist, dass sich eine starke und engagierte Zivilgesellschaft bilden konnte. Wenn nun der Leiter der Polizeidirektion Chemnitz, Uwe Reißmann, Geflüchteten und Asylsuchenden eine Mitschuld an den Protesten in Clausnitz gibt, zeigt sich einmal mehr, der „Fisch stinkt vom Kopf her“.

Es grenzt schon an Realsatire, dass Menschen die vor Gewalt und Elend fliehen Provokation vorgeworfen wird, wenn sie sich mit erhobenem Mittelfinger gegen den rassistischen Mob wehren wollen. Geflüchtete und Asylsuchende sind in erster Linie Menschen, die selbst handeln und denken können und sich ihr Selbstwertgefühl nicht von diesen hasserfüllten und stumpfen Personen nehmen lassen wollen. Die Gründe für die Ereignisse vom 19.02.2016 liegen einzig und allein bei Politik und Polizei. Zu lange, wurden die fremdenfeindlichen und neonazistischen Kundgebungen von Pegida und Co. toleriert. Montag für Montag den menschenverachtenden Parolen eine breite Öffentlichkeit gegeben, doch Gegenproteste in ihrem Versammlungsrecht beschnitten und kriminalisiert. Zu lange haben die politischen Verantwortlichen versucht, ihre sinnentleerte Politik an Asylsuchenden auszurichten und somit Vorurteile und Hass gegenüber Geflüchteten zu schüren, anstatt entschlossen gegen populistische Hetze vorzugehen und sich solidarisch mit geflüchteten Menschen und antirassistischen Protesten zu zeigen.
Es wird sich in diesem Land nichts ändern, wenn Ministerpräsident Tillich und sein Innenminister Ulbig, nicht die Konsequenzen aus dem letzten Wochenende ziehen. Es wird mit brennenden Asylunterkünften und Angriffen auf Geflüchtete noch sehr lange weiter gehen, wenn die Staatsregierung sich nicht endlich Fehler eingesteht und ein Umdenken im Umgang mit Pegida, AfD und Co. auf der einen Seite und geflüchteten und asylsuchenden Menschen, sowie engagierten, antifaschistischen und antirassistischen Personen auf der anderen Seite einsetzt.

Ali Moradi
Geschäftsführer
Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.