Letzte Woche wurde dem demokratischen Zentrum „DemoZ“ in Ludwigsburg aus fadenscheinigen Gründen die Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt entzogen. Die Entscheidung reiht sich ein in die zahlreichen Angriffe auf linke Zentren in letzter Zeit und bedroht ALLE soziokulturellen Zentren in Deutschland, wenn sie vor Gericht Bestand hat.
Letzte Woche wurde dem demokratischen Zentrum „DemoZ“ in Ludwigsburg aus fadenscheinigen Gründen die Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt entzogen. Die Entscheidung reiht sich ein in die zahlreichen Angriffe auf linke Zentren in letzter Zeit und bedroht ALLE soziokulturellen Zentren in Deutschland, wenn sie vor Gericht Bestand hat.
Aus diesem Grund teilen wir hier die Stellungnahme der Bundesvereinigung Soziolkultureller Zentren:
Mit großem Unverständnis haben wir den Entzug der Gemeinnützigkeit des soziokulturellen Zentrums DemoZ zur Kenntnis genommen. Wir halten es für unzumutbar und rechtlich fragwürdig, dass ein Finanzamt die inhaltliche Arbeit eines soziokulturellen Zentrums bewertet und diesem über das Gemeinnützigkeitsrecht faktisch die Existenzgrundlage entzieht.“
Georg Halupczok (Vorstand Bundesvereinigung Soziokultureller Zentren e.V.)Soziokulturelle Zentren und Initiativen, ihre Landesverbände und die vielen zehntausende Akteure sind anerkannte Protagonist*innen der Zivilgesellschaft und werden vielfach von den Kommunen, den Ländern und dem Bund gefördert. Das Finanzamt Ludwigsburg hat in diesen Tagen dem über 40 Jahre bestehenden soziokulturellen Zentrum Demokratisches Zentrum – Verein für politische und kulturelle Bildung e.V. (DemoZ) in Ludwigsburg rückwirkend die Gemeinnützigkeit entzogen. Als Begründung wurde genannt, dass sich das Zentrum politisch zu eindeutig positioniert und die politische Willensbildung nicht mit der notwendigen gesellschaftlichen Offenheit geführt habe, da gewisse Personenkreise von den Veranstaltungen ausgeschlossen würden. Gemeint ist damit ein Hinweis auf der Webseite des DemoZ, der verifizierbare Personen aus dem rechtsextremen Spektrum von Veranstaltungen ausschließt. Eine Ausschlussklausel, die im Übrigen in nahezu identischer Form auf der Webseite der Bundeszentrale für politische Bildung schon vor vielen Jahren für den Umgang mit Rechtsextremen empfohlen wurde.
Wir fordern die entsprechenden politischen Entscheidungsträger*innen im Bund auf, sich einer Präzisierung des Gemeinnützigkeitsrechtes anzunehmen und die Frage zu klären: Was ist politische Bildung? Die Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Fragen und politischen Themen gehört unteilbar zur Kulturarbeit in Deutschland. Durch den rückwirkenden Entzug der Gemeinnützigkeit entsteht für das DemoZ eine existenzbedrohende finanzielle Schieflage, die die gesamte Arbeit des Zentrums infrage stellt.
Dieses Damoklesschwert ist mit der Entscheidung des Finanzamtes Ludwigsburg nicht mehr theoretischer Natur, sondern eine direkte Bedrohung aller soziokulturellen Zentren und Initiativen in der Bundesrepublik Deutschland. Wie im DemoZ arbeiten fast alle 600 soziokulturellen Zentren mit ähnlichen kulturellen, sozialen und selbstverständlich auch politischen Veranstaltungen und tragen so entscheidend zur Entwicklung und Lebendigkeit der demokratischen Zivilgesellschaft bei. Mit über 350.000 Veranstaltungen und über 12 Millionen Besucher*innen im Jahr ist die Soziokultur ein wichtiger und schützenswerter Faktor in der deutschen Kulturlandschaft.