Letzte Woche wurde dem demokratischen Zentrum “DemoZ” in Ludwigsburg aus fadenscheinigen Gründen die Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt entzogen. Die Entscheidung reiht sich ein in die zahlreichen Angriffe auf linke Zentren in letzter Zeit und bedroht ALLE soziokulturellen Zentren in Deutschland, wenn sie vor Gericht Bestand hat.

Letzte Woche wurde dem demokratischen Zentrum “DemoZ” in Ludwigsburg aus fadenscheinigen Gründen die Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt entzogen. Die Entscheidung reiht sich ein in die zahlreichen Angriffe auf linke Zentren in letzter Zeit und bedroht ALLE soziokulturellen Zentren in Deutschland, wenn sie vor Gericht Bestand hat.

Aus diesem Grund teilen wir hier die Stellungnahme der Bundesvereinigung Soziolkultureller Zentren:

Mit großem Unverständnis haben wir den Entzug der Gemeinnützigkeit des soziokulturellen Zentrums DemoZ zur Kenntnis genommen. Wir halten es für unzumutbar und rechtlich fragwürdig, dass ein Finanzamt die inhaltliche Arbeit eines soziokulturellen Zentrums bewertet und diesem über das Gemeinnützigkeitsrecht faktisch die Existenzgrundlage entzieht.“
Georg Halupczok (Vorstand Bundesvereinigung Soziokultureller Zentren e.V.)

Soziokulturelle Zentren und Initiativen, ihre Landesverbände und die vielen zehntausende Akteure sind anerkannte Protagonist*innen der Zivilgesellschaft und werden vielfach von den Kommunen, den Ländern und dem Bund gefördert. Das Finanzamt Ludwigsburg hat in diesen Tagen dem über 40 Jahre bestehenden soziokulturellen Zentrum Demokratisches Zentrum – Verein für politische und kulturelle Bildung e.V. (DemoZ) in Ludwigsburg rückwirkend die Gemeinnützigkeit entzogen. Als Begründung wurde genannt, dass sich das Zentrum politisch zu eindeutig positioniert und die politische Willensbildung nicht mit der notwendigen gesellschaftlichen Offenheit geführt habe, da gewisse Personenkreise von den Veranstaltungen ausgeschlossen würden. Gemeint ist damit ein Hinweis auf der Webseite des DemoZ, der verifizierbare Personen aus dem rechtsextremen Spektrum von Veranstaltungen ausschließt. Eine Ausschlussklausel, die im Übrigen in nahezu identischer Form auf der Webseite der Bundeszentrale für politische Bildung schon vor vielen Jahren für den Umgang mit Rechtsextremen empfohlen wurde.

Wir fordern die entsprechenden politischen Entscheidungsträger*innen im Bund auf, sich einer Präzisierung des Gemeinnützigkeitsrechtes anzunehmen und die Frage zu klären: Was ist politische Bildung? Die Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Fragen und politischen Themen gehört unteilbar zur Kulturarbeit in Deutschland. Durch den rückwirkenden Entzug der Gemeinnützigkeit entsteht für das DemoZ eine existenzbedrohende finanzielle Schieflage, die die gesamte Arbeit des Zentrums infrage stellt.

Dieses Damoklesschwert ist mit der Entscheidung des Finanzamtes Ludwigsburg nicht mehr theoretischer Natur, sondern eine direkte Bedrohung aller soziokulturellen Zentren und Initiativen in der Bundesrepublik Deutschland. Wie im DemoZ arbeiten fast alle 600 soziokulturellen Zentren mit ähnlichen kulturellen, sozialen und selbstverständlich auch politischen Veranstaltungen und tragen so entscheidend zur Entwicklung und Lebendigkeit der demokratischen Zivilgesellschaft bei. Mit über 350.000 Veranstaltungen und über 12 Millionen Besucher*innen im Jahr ist die Soziokultur ein wichtiger und schützenswerter Faktor in der deutschen Kulturlandschaft.

Vor einer Woche, am Dienstag, den 15. Oktober 2019, wurde der Vater eines 20 Monate alten Kindes aus dem Kinderladen im AZ Conni (Conni e.V.) ohne schriftliche Ankündigung abgeschoben.
Dazu die Angestellten aus dem Kinderladen des AZ Conni: „Wir können uns dem offenen Brief aus dem Umfeld der Familie nur anschließen. Ob rechtens oder nicht, wenn innerhalb weniger Stunden eine Familie zerrissen und emotional zu Boden geschmettert wird, weil der Vater eines kleinen Kindes abgeschoben wird, dann ist das Kindeswohlgefährdung. Wir als Angestellte eines freien Trägers der Kinder- und Jugendhilfe weisen daher in aller Schärfe daraufhin, dass eine solche Praxis immer die seelische und geistige Unversehrtheit des Kindes gefährdet. In unseren Augen wird der Staat seiner gesetzlich definierten Schutzpflicht einfach nicht gerecht.“
Nicht nur die Abschiebung an sich und ihre Folgen für das Kind lassen die Mitglieder und Angestellten des Conni e.V. fassungslos zurück, auch der konkrete Ablauf der Abschiebung wird von dem Verein scharf kritisiert.
Dazu das Team des Kontaktcafés für Geflüchtete aus dem AZ Conni: „Nach unserer Kenntnis begann die Abschiebung gegen 23 Uhr, während der Vater seiner Arbeit in einer Tankstelle nachging. Sein Abflug nach Athen erfolgte nicht einmal 10 Stunden später vom Flughafen in Frankfurt am Main. Ihm war es nur kurz gestattet, sich von seiner Familie zu verabschieden und das Nötigste in einen Rucksack zu packen. Nicht einmal Reisepass, Ausweis und Geburtsurkunde wurden ihm zur Abschiebung ausgehändigt. Und was es für einen Geflüchteten bedeutet ohne Papiere in Griechenland zu leben, können wir uns alle ausmalen. Erinnern wir uns doch kurz an die Bilder von den Räumungen der von Flüchtlingen besetzten Häuser in Athen oder an die überfüllten Lager in Moria. Es braucht endlich ein Ende dieser unmenschlichen Abschiebe- und Lagerpolitik.“
Der Conni e.V. lässt sich von der jetzigen Situation nicht entmutigen und wird weiter an diesen und ähnliche Fälle erinnern. Der Vorstand des Vereins erklärt hierzu:
„Im Namen des gesamten Vereins möchten wir der Familie zunächst unsere volle Unterstützung und Solidarität zusichern. Wir sind froh, dass sich der Sächsische Flüchtlingsrat e.V., die linke Landtags-Abgeordnete Juliane Nagel und viele weitere Menschen dem Fall angenommen haben. Gemeinsam werden wir nicht nachlassen, diesen Skandal auf die Tagesordnung zu holen und alle Hebel in Bewegung zu setzen, bis die Familie wieder zusammengeführt wurde. Für uns ist aber auch klar, dass wir an dieser Stelle nicht mit unserem Engagement aufhören werden. Dieser Einzelfall zeigt exemplarisch auf, unter welcher Willkür Menschen, die in Europa nach einer Perspektive suchen, leben müssen – wenn sie es denn überhaupt über die tödlichen Außengrenzen schaffen. Wir werden nicht still sein, bevor allen Menschen eine sichere Einreise nach Europa gewährt wird und sie hier ein Leben in Frieden und Freiheit führen können.“

Dresden, den 22. Oktober 2019

Seit letzter Woche Mittwoch attackiert die Türkei den Nord-Osten Syriens, der seit 2011 von der demokratischen Selbstverwaltung Rojavas (kurdische Bezeichnung für Westkurdistan) kontrolliert wird. Seit 2011 wurde dort versucht ein emanzipatorisches Projekt aufzubauen und Stabilität im sonst zerrüteten Syrien herzustellen. Die Befreiung der Frau, die Abschaffung ethnischer Verfolgung und der Kampf gegen Daesh (Islamischer Staat) waren und sind zentrale Motive dieses Ṕrojekts. Die Türkei will das alles nun zerstören. Für Erdogan, der am Umbau der türkischen Gesellschaft zu einem autoritären Regime arbeitet, stellt das basisdemokratische Projekt im Norden Syriens eine massive Bedrohung dar.

Natürlich haben auch wir die Solidaritäts-Erklärung mit dem Antifaschistischen Jugendkongress unterzeichnet, der am Wochenende im AJZ Talschock in Chemnitz stattfindet und freuen uns, wenn die Liste dort noch länger wird!
Hier geht es zur Erklärung: https://antifaschistischer-jugendkongress.org/solierklarung

Für eine antifaschistische und antirassistische politische Bildung!

GEDENKDEMONSTRATION IN ERINNERUNG AN PATRICK T. UND ALLE ANDEREN OPFER RECHTER GEWALT

In der Nacht vom 03. Oktober 1999 wurde der damals 17- jährige Punk Patrick T. in Hohenstein-Ernstthal von drei Neonazis überfallen. Diese begannen sofort damit, mit Hilfe eines Axtstiels und eines Billardqueues auf Patrick einzuschlagen, so dass dieser am nächsten Vormittag an seinen schweren Verletzungen verstorben ist. Patrick befand sich mit seinem Freund auf dem Heimweg von einem Punk-Konzert, das zuvor im Jugendclub „Off is“ in Hohenstein-Ernstthal stattgefunden hat. Bereits hier sind der Konzertort wie auch seine Besucher_innen massiv von Dutzenden Neonazis angegriffen und zum Teil schwer verletzt worden. Die später anrückende Polizei begnügte sich damit, einen Großteil der anwesenden Punks festzunehmen.
Anlässlich des 20. Todestages von Patrick werden wir eine Gedenkdemonstration mit anschließendem Informationsprogramm durchführen, zu der wir euch herzlich einladen. Lasst uns gemeinsam an Patrick gedenken und somit ein Zeichen setzen, wie wichtig antifaschistisches Engagement auch heute noch und vor allem in Sachsen ist!

INFORMATIONS- UND MOBI-VERANSTALTUNG ZUR GEDENKDEMONSTRATION IN ERINNERUNG AN PATRICK T. HEUTE 20.00 UHR BEI UNS IM AZ

ZUGTREFFPUNKT FÜR DRESDEN: 09:40 HBF DRESDEN
FAHRT MIT UNS AM 03.10. NACH HOHENSTEIN ERNSTTHAL

Liebe Leute,

wir haben am Freitag, den 04.10. leider nicht geöffnet. Ihr könnt uns bis zum 02.10. oder ab dem 07.10. wieder im Büro erreichen!

07.09.2019, 16:00 Uhr !!

Wir starten unsere zweite Soliparty um ein paar Finanzengpässe zu stopfen! Die erste Auflage unter dem “Pistole auf die Brust”-Motto “Inkasso” hat uns großen Spaß gemacht und auch sonst ihre Ziele nicht verfehlt. Trotzdem machen wir eine weitere Party, diesmal featuring Böse und Gemein, die die nötige Liveperformance auf die Bühne bringen! Desweiteren wird es hoffentlich noch einen nachmittäglichen Input zu einem für uns ganz neuen Thema geben und dann auch gleich noch KüfA – its gonna be great.
Nachdem wir an dieser Stelle das letzte Mal irgendwas von geheimen Distillerien unterm Kinderspielplatz fabuliert haben, sei zur Deko dieses Mal gesagt: es wird irgendwas mit Spielen und Flimmerlicht – natürlich für alle Lichtempfindlichkeit verträglich – versprochen!

Noch mehr Quatsch und das Line Up findet ihr hier

We are part of Polylux! It is an initiative to support left and alternative projects, events and spaces in eastern Germany! We do not give in, but face right wing politics and take responsibility for leftist counterculture! Instead of resigning and let the AfD win, we will continue where we stand today after the elections! For a society of solidarity without racism, sexism or capitalist cruelty. You can find the call for tomorrows #Unteilbar demonstration here. At polylux.network you can find anything about our initiative.

Ihr lieben Yoga-Freund*innen,

die letzten Wochen gab es einige Verwirrungen – deswegen hier nochmal die Info für euch:
Das Yoga findet wieder regelmäßig, jeden Mittwoch 1730 Uhr, statt. Also schwingt euch in bequeme Klamotten und brint eure Matten mit (wer keine hat kann sich eine bei uns leihen).

Danach könnt ihr euren Tag beim Stiwo mit einem kühlen Getränk. Outdoor-Musik und leckerem KüfA-Essen ausklingen lassen.