25. Februar 2016
In den vergangenen Wochen hat es eine Reihe von Aktionen gegen linke, selbstverwaltete Strukturen in der Bundesrepublik gegeben.
In Berlin haben Mitte Januar über eine Woche lang mehrere Hundert Polizeibeamte das linke Wohnprojekt Rigaer94 und umliegende Projekte und Wohngebäude teilweise mehrfach durchsucht. Dies geschah ohne Durchsuchungsbeschlüsse und unter höchst fadenscheinigen Gründen, insofern überhaupt welche genannt wurden. Insbesondere wurde die Erfolgsaussicht, in einem Ermittlungsverfahren der Berliner Polizei brauchbare Ergebnisse durch die Durchsuchung herbeizuführen, von eben jener schon vor der Maßnahme in Abrede gestellt. Hier wurde besonders deutlich, dass es der Berliner Polizeiführung und dem Innensenator schlichtweg um die Einschüchterung und Kriminalisierung linker Strukturen und Aktivist_innen ging. Auch verdichten sich die Hinweise, dass das politisch unbequeme Projekt geräumt werden soll. Was konkret passiert ist, könnt ihr in der Stellungnahme der R94 nachlesen ( https://rigaer94.squat.net/ ).
Wir senden solidarische Grüße an die Aktivist_innen in Berlin und wünschen Ihnen für die weiteren Auseinandersetzungen mit der Stadt und dem Polizeiapparat viel Ausdauer und Kraft.
In Flensburg wurde am 03.02. durch einen Gerichtsvollzieher mit Unterstützung eines Großaufgebotes der Polizei das alternative Wohn- und Kulturprojekt Luftschlossfabrik geräumt und abgerissen. Die über vier Jahre leerstehenden Gebäude wurden von den Aktivist_innen in Flensburg zwei Jahre zuvor besetzt. Es entstand eine Wagenburg und ein Kulturzentrum mit vielfältigen Möglichkeiten zur Nutzung und Partizipation, so zum Beispiel eine Fahrrad-Selbsthilfe Werkstatt, ein Tonstudio, ein Umsonstladen, eine Skaterampe, Veranstaltungsräume und einiges mehr. Da das besetzte Projekt für die Stadt keinen finanziellen Mehrwert brachte, ordnete sie die Räumung trotz der regen und vielfältigen Nutzung des Geländes an. Wir sind genervt davon, dass Projekte in dieser Gesellschaft immer vor allem über die Kategorie ihrer kapitalistischen Verwertbarkeit beurteilt werden und dies nun zu einer weiteren Räumung eines alternativen Projektes geführt hat. Verbunden mit der Hoffnung, dass den Lsf-Aktiven möglichst bald ein neuer Ort zur Verfügung stehen möge, senden wir einen solidarischen Gruß nach Flensburg.
Weitere Informationen findet ihr unter: http://luftschlossfabrik-flensburg.de/
Ebenfalls von Repression betroffen war in der vorletzten Woche das UJZ Korn in Hannover. Am 11.02. durchsuchten rund 50 Polizist_innen, inklusive SEK und Hundestaffel, das Jugendzentrum, was auch angesichts des vom Verein betriebenen Kinderladens eine besondere Unverhältnismäßigkeit darstellt. Der Tatvorwurf, der für diese Kriminalisierung herhalten musste, ist geradezu lächerlich. Da das UJZ Korn unter anderen auch kurdischen Gruppen seine Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt hatte, wird dem Verein vorgeworfen, er unterstütze die PKK. Das nicht gleich jede_r Kurde_in PKK-Mitglied ist, muss so manche_r Staatsschützer_in wohl erst noch lernen. Das obendrein, angesichts der Bewaffnung und Ausbildung der kurdischen Kämpfer_innen in Syrien durch Deutschland und andere NATO-Mitgliedsstaaten, die gleichzeitige Verfolgung und Kriminalisierung von Kurd_innen in Deutschland nichts als ein Zeichen von höchst fragwürdiger Doppelmoral und eines politischen Beißreflexes ist, kommt noch hinzu. Wir verurteilen diesen unsinnigen und überzogenen Polizeieinsatz und schließen uns den bereits vielfach geäußerten Solidaritätsbekundungen für unsere Freund_innen in Hannover an.
Mehr Informationen zu den Hintergründen und Geschehnissen sind auf der website des UJZ Korn zu finden ( http://www.ujz-korn.de/ ).
Das trotz des Rechtsruckes der Gesellschaft, der seit Beginn der sogenannten “Flüchtlingskrise” zu beobachten ist, inklusive massenhafter, ausländerfeindlicher Versammlungen und gewalttätiger Übergriffe auf Geflüchtete und deren Unterkünfte, der Feind für Polizei und Justiz links steht, wird immer offensichtlicher. Das belegen nicht nur die oben genannten Beispiele, sondern auch Äußerungen aus den Reihen der Polizei (respektive deren Gewerkschaften), die nicht müde werden, bei gleichzeitiger Verharmlosung und Entpolitisierung rechter Gewalt, vor der “Gefahr von links” zu warnen. Auch in Dresden zeigen das konkrete Aktionen aus der jüngeren Vergangenheit. Genannt sei hier ein Vorfall, der uns betraf: Am 21.12.2015 (PEGIDA-Weihnachtssingen, inklusive Neo-Nazi-Angriffe in der Neustadt) umzingelten starke Polizeikräfte mehr als eine Stunde unser Grundstück und ließen ohne Angabe von Gründen und unter Gewaltandrohungen keine Personen auf das oder vom Gelände. Als nur drei Tage später, am 24.12.2015, unsere Freund_innen im Hausprojekt Robert-Matzke-Straße 16 einen Brandanschlag auf ihr Haus zur Anzeige brachten, verweigerte sich die Polizei nicht nur die Spuren des Einbruchs zu sichern, sondern behauptete dreisterweise sogar, die Bewohner_innen hätten den Brand durch Fahrlässigkeit selbst verursacht – was im Übrigen auch im krassen Widerspruch zur fachlichen Einschätzung der Situation durch die Feuerwehr steht ( siehe: http://rm16.blogsport.de/ ).
Leider ließe sich diese Liste an Übergriffen auf linke Strukturen, Projekte und Aktivist_innen noch deutlich länger fortsetzen, wir wollen hier jedoch nur einige Beispiele nennen und den Anlass nutzen, um unsere Solidarität mit all denjenigen auszudrücken, die sich trotz staatlicher Repression für emanzipatorische Freiräume engagieren und jenseits von kapitalistischem Verwertungswahn alternative Konzepte von Zusammenleben und politischer Partizipation voranbringen.
Politisches Statement