Aus aktuellem Anlass möchten wir erneut auf die 2015 verfasste Stellungnahme der Vollversammlung des AZ Conni hinweisen.

In letzter Zeit sind uns immer wieder übermalte Tags in den Räumen des AZ Conni aufgefallen. Die an die Wand gezeichnete Fahne Israels wurde mehrfach übermalt, durchgestrichen oder gar mit Hakenkreuzen „ergänzt“, aus „Free Gaza from Hamas“ wurde „Free Gaza“ gemacht. Des Weiteren wurden pro-israelische Aufkleber abgerissen und Flyer zum Palituch landeten stapelweise in der Feuertonne. Wir sind uns bewusst, dass es im AZ durchaus inhaltliche Differenzen und Auseinandersetzungen gibt und gab. Auf Grund der Vehemenz sowie durch Teile der vertretenen Inhalte mit der/denen dieser Diskurs an den Wänden geführt wird, halten wir es aber für notwendig, dazu Stellung zu nehmen und so diese Debatte von einer symbolischen auf eine inhaltliche Ebene zu überführen.

Es ist nicht unser Ziel, Einzelpersonen im oder um das Haus zu diffamieren oder anzuprangern, dennoch kritisieren wir die derzeitigen Übermal-Aktionen für ihre unverkennbare Anschlussfähigkeit an Antisemit*innen. Zweifelsohne steht die Fahne Israels für einen kapitalistischen Staat, in dem es wie überall sonst Mechanismen der Ausbeutung, des Ausschlusses sowie Patriotismus gibt. Wer aber diese Verhältnisse kritisieren will, sollte den Universalismus des kapitalistischen Staatsmodells im Allgemeinen anprangern und nicht durch das Übermalen der Fahne Israels im Besonderen die Notwendigkeit dieses Staates als Schutzraum für die von Antisemitismus verfolgten Jüdinnen* und Juden* negieren.

Weiterhin ist es für uns weder zu rechtfertigen, noch zu tolerieren, wenn es zur Solidarisierung mit der Hamas oder der Gleichsetzung Israels mit dem nationalsozialistischen Deutschland kommt. Liest man die immer noch gültige Gründungscharta der Hamas, so stößt man auf ein antisemitisches Manifest, wie auch auf die offene Leugnung der Shoah. Das Hakenkreuz in der Fahne stellt zudem eine Relativierung des Nationalsozialismus dar und offenbart geschichtsvergessene, reaktionäre und antisemitische Einstellungen, die leider auch in der Linken Tradition haben. Die deutsche beziehungsweise europäische Schuldabwehr, die diese Gleichsetzung mit sich bringt, wird derart in linke Rhetorik übernommen und durch sie transportiert. Antisemitismus ist eine falsche Projektion, die versucht, alles subjektiv als „böse“ und „schlecht“ Wahrgenommene den Jüdinnen* und Juden* zuzuschreiben. Jedoch ist die offene Äußerung dieser Ideologie in der heutigen Zeit weitgehend tabuisiert, und wird somit durch verschiedene alternative Projektionen ersetzt, in denen „die Wurzel allen Übels“ beispielsweise in der Klasse der Großkapitalist*innen, bestimmten Konzernen oder vermeintlich besonders „imperialistischen“ Staaten verortet wird. So wird besonders Israel als Staat der Jüdinnen* und Juden* gleichzeitig zum „Juden unter den Staaten“ konstruiert. Diese Projektionsleistung entlarvt sich als solche, wenn Jüdinnen* und Juden* außerhalb Israels stellvertretend für ihre (vermeintliche) jüdische Identität und den sogenannten zionistischen Terror Israels, dessen Siedlungspolitik und Kriegsführung im Nahen Osten angefeindet, bedroht und angegriffen werden.

Israel hat als Schutzraum, für alle von Antisemitismus Betroffenen, eine Sonderrolle zu erfüllen, wobei er wie kein Zweiter mit Doppelstandards, Dämonisierungen und dem ständigen Versuch seiner Delegitimierung konfrontiert wird. Gerade aus diesem Klima der Feindseligkeit heraus sehen wir das Recht auf Existenz und Selbstverteidigung dieses Staats als notwendig und indiskutabel an.